Zehn Jahre Netzpolitisches Forum von eco Anfang Oktober in Berlin: Zeit für eine Zwischenbilanz. Vor allem. Wie weit ist Deutschland inzwischen bei der Digital Readiness gekommen? Der eco – Verband der Internetwirtschaft, der rund 1.000 Mitgliedsunternehmen der Branche vertritt, hat den Blick bewusst auf 2030 gerichtet. Der Anspruch ist damit klar, doch beim Tempo ist noch Luft nach oben. Das wurde beim Impuls von Markus Noga, CTO von IONOS, einem der größten europäischen Webhosting- und Cloud-Anbieter, deutlich. Die von ihm vorgestellten Studienergebnisse zeigen erheblichen Nachholbedarf: Nur rund 60 Prozent der befragten deutschen KMU haben eine eigene Website, bei Online-Office-Anwendungen und Social Media ist es etwa die Hälfte. Bei KI sieht es dagegen besser aus: Rund 45 Prozent, also nahezu gleichauf mit Schweden, setzen sie bereits in Geschäftsprozessen ein.
Wildberger mit Fortschrittsbericht aus dem Maschinenraum
In eine ähnliche Richtung ging die Keynote „Digitales Deutschland 2030: Reality Check 2026“ von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger. Er selbst nannte seine Rede einen „Fortschrittsbericht aus dem Maschinenraum“. Digitalpolitische Prioritäten zu setzen, ist heute wichtiger denn je. Denn auf dem Spiel steht die nationale und europäische Souveränität. Drei Stoßrichtungen seien für ihn dabei entscheidend: Staatsmodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung sowie Wachstum durch KI.
Bei der Staatsmodernisierung geht es vor allem darum, Genehmigungsverfahren, zum Beispiel für Infrastrukturprojekte, zu beschleunigen und überflüssige Berichtspflichten abzubauen. Der Minister sprach von einer Lieferpflicht der Verwaltung. So soll in geeigneten Verfahren eine Genehmigung als erteilt gelten, wenn das Amt nicht fristgerecht entscheidet. Auch bei Berichtspflichten wolle man die umgekehrte Logik praktizieren: Künftig soll der Staat darlegen, warum eine Berichtspflicht überhaupt notwendig ist. Diese geplante Beweislastumkehr wäre tatsächlich ein Paradigmenwechsel, der viele Erleichterungen mit sich bringt.
Parallel dazu arbeitet das Digitalministerium an einer gemeinsamen IT-Infrastruktur, dem sogenannten Deutschland-Stack. Einheitliche Standards, offene Schnittstellen und gemeinsame digitale Dienste sollen die bislang mitunter stark fragmentierte Verwaltungs-IT besser miteinander verbinden. Zusammen mit der Registermodernisierung soll damit auch das Once-Only-Prinzip endlich Wirklichkeit werden, das heißt: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen bereits vorliegende Nachweise möglichst nur einmal erbringen müssen. Eine echte Herausforderung bleibt allerdings Deutschlands föderale Staatsstruktur, schließlich müssen zentral entwickelte Verfahren in rund 11.000 deutschen Kommunen funktionieren. Hier sieht Wildberger übrigens auch Chancen für Start-ups und innovative Unternehmen.
Bürgeramt auf dem Smartphone und d-you-Wallet
Für die Menschen sichtbar werden soll der Fortschritt bei digitaler Verwaltung durch die Deutschland-App, die laut Digitalminister wie „das Bürgeramt auf dem Smartphone“ funktionieren soll. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die staatliche Identitäts-Wallet „d-you“, mit der sich Nutzer ab Januar 2027 sicher digital ausweisen und Nachweise verwalten können. Diese für Deutschland entwickelte digitale Brieftasche ist Teil des einheitlichen europäischen EUDI-Wallet-Systems. Um die geplante „d-you“ zum Laufen zu bringen, wird man allerdings den neuen Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion und dazu zugehöriger PIN brauchen. Wer keine PIN hat oder diese vergessen hat, kann seit Anfang Oktober kostenlos einen PIN-Rücksetzbrief mit neuer PIN und Aktivierungscode beim Bundesdigitalministerium online bestellen und sich per Post zustellen lassen ohne dafür zum Bürgeramt gehen zu müssen. Die Vorhaben sind wichtig und dringend. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die angekündigten Änderungen tatsächlich im Alltag ankommen.
Wachstum mit KI und eigener technologischer Stärke
Global technologisch mithalten könne Deutschland nur mit KI, so der Minister. Sie sei ein entscheidender Hebel, um auch in Krisenzeiten eigenständig entscheiden und handeln zu können, aber auch, um selbst kreativ voranzugehen und technologische Entwicklungen mitzugestalten. Denn es geht nicht nur um die Nutzung von KI, sondern um eigene Kompetenzen bei Schlüsseltechnologien, die die Wertschöpfung in Deutschland und letztlich den Wohlstand der Gesellschaft sichern.
Die Ziele für den Ausbau digitaler Infrastruktur sind ambitioniert: Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Glasfaserabdeckung auf 75 Prozent der Haushalte steigen. Die Rechenzentrumskapazitäten will die Bundesregierung bis 2030 gegenüber 2025 mindestens verdoppeln. Doch zusätzliche Rechenleistung allein reicht nicht. Europa braucht eigene KI-Modelle und Anwendungen, wie diese Aleph Alpha und Mistral AI bereits entwickeln, sowie deutlich mehr Zug im Bereich der Robotik. Dass es jedenfalls an Ideen und Unternehmergeist nicht fehlt, zeigt die Gründungsdynamik: 2025 wurden in Deutschland über dreieinhalb Tausend neue Start-ups gegründet, so viele wie nie zuvor. Das Bemerkenswerte dabei: Bei rund einem Viertel davon spielt KI laut Startup-Verband eine wichtige Rolle im Geschäftsmodell. Die Dynamik hält auch in diesem Jahr an: Allein im ersten Halbjahr kamen weitere drei Tausend Neugründungen hinzu.
Beim zentralen Thema, der digitalen Souveränität von Deutschland und Europa, waren sich Bundesminister und eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme im anschließenden Gespräch in einem Punkt einig: Souveränität bedeutet nicht Protektionismus. Aber man muss in der Lage sein, eigenständig entscheiden und handeln zu können. Gerade bei ausländischen Technologieanbietern, insbesondere den Hyperscalern, müsse man deshalb genau hinschauen. Wo entstehen Abhängigkeiten? Wie lassen sich Lock-in-Effekte vermeiden? Welche Alternativen haben Unternehmen und die öffentliche Verwaltung tatsächlich? Und kann die öffentliche IT-Beschaffung dazu beitragen, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren und die Handlungsfähigkeit des Staates im Krisenfall zu sichern?
Die nächste Gelegenheit, diesen Anspruch mit konkreten Vorhaben zu verbinden, bietet bereits der Digital-Gipfel der Bundesregierung am 2. und 3. November 2026 in den Wilhelm Hallen in Berlin-Reinickendorf. Sein Motto „Shaping AI: safe, sovereign, competitive“ in diesem Jahr verrät, dass Künstliche Intelligenz auch hier das zentrale Thema sein wird.
Bild: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger beim Netzpolitischen Forum von eco 2026.
